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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versand der Firma CELTIBARIAN Leather-Silver-Design, mit Sitz in Braunschweig, Deutschland, und deren Internet-Angebot, im Nachfolgenden CELTIBARIAN genannt. 1. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 2. Versendung und Gefahrenübergang Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager CELTIBARIANs verlassen hat. CELTIBARIAN versichert zu versendende Ware auf Kosten des Käufers, wenn diese den Wert von EURO 500,00 übersteigt. Bei Sendungen an CELTIBARIAN trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei CELTIBARIAN sowie die gesamten Transportkosten. Angelieferte Ware ist sofort bei Erhalt auf sichtbare äußere Beschädigungen (Transportschaden) zu untersuchen und nach Möglichkeit beim Anlieferer zu reklamieren. Sollte eine Überprüfung der Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit eine Differenz ergeben, so hat der Käufer dieses CELTIBARIAN umgehend schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. 3. Allgemeines Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von CELTIBARIAN bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB nur auf bestimmte Käufergruppen zutreffen, so werden diese wie folgt definiert: Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, des öffentlichen Sondervermögens oder tritt er als Gewerbetreibender gegenüber CELTIBARIAN auf, so wird dieser im Nachfolgenden GEWERBETREIBENDER genannt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des BGB §13, so wird dieser im Nachfolgenden als VERBRAUCHER bezeichnet. 4. Angebot und Vertragsabschluß Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn CELTIBARIAN eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich (auch per e-mail) bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. CELTIBARIAN behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15 % über- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von CELTIBARIAN zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Sonderanfertigungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. 5. Preise Alle Preise im Versandhandel verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, sowie inklusiv der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager. Zollformalitäten, sowie Zollgebühren sind durch den Käufer zu veranlassen und zu tragen. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung CELTIBARIANs genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen CELTIBARIAN zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen CELTIBARIAN zur Preisanpassung. 6. Liefer- und Leistungsvereinbarungen Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch CELTIBARIAN. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die CELTIBARIAN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. CELTIBARIAN ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von CELTIBARIAN zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich CELTIBARIAN nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den CELTIBARIAN zu vertreten hat, haben GEWERBETREIBENDE unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme von Falschlieferungen ist GEWERBETREIBENDEN nur bei Reklamation innerhalb von einer Woche möglich. Für VERBRAUCHER gilt die Frist des Widerrufs- und Rückgaberecht. 7. Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Banküberweisung, per Nachnahme-Bar oder bei Selbstabholung bar zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung per Vorauskasse oder Banküberweisung wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist CELTIBARIAN zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von CELTIBARIAN gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn CELTIBARIAN andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält CELTIBARIAN weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. CELTIBARIAN steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist CELTIBARIAN berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. CELTIBARIAN ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. 8. Eigentumsvorbehalt Die CELTIBARIAN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Veranlasst der GEWERBETREIBENDE Be- oder Verarbeitung der von CELTIBARIAN gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren, erfolgt dieses im Auftrag von CELTIBARIAN, ohne daß daraus Verbindlichkeiten für CELTIBARIAN erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den GEWERBETREIBENDEN wird CELTIBARIAN Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von CELTIBARIAN gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der GEWERBETREIBENDE schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für CELTIBARIAN. Der GEWERBETREIBENDE ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der GEWERBETREIBENDE bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an CELTIBARIAN ab. CELTIBARIAN ermächtigt den GEWERBETREIBENDEN widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der GEWERBETREIBENDE seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der GEWERBETREIBENDE auf das Eigentum von CELTIBARIAN hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der GEWERBETREIBENDE hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung eines Schecks - ist CELTIBARIAN berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legimitieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der GEWERBETREIBENDE in voller Höhe. Der GEWERBETREIBENDE verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von CELTIBARIAN die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an CELTIBARIAN zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch CELTIBARIAN liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25 %, so wird CELTIBARIAN auf Verlangen des GEWERBETREIBENDEN insoweit Sicherheit nach ihrer Wahl freigeben. Der GEWERBETREIBENDE trägt die Beweislast dafür, daß die einbehaltenen Sicherheiten 25 % übersteigen. 9. Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von CELTIBARIAN gelieferten Produkte 24 Monate, soweit nachfolgend keine entgegenstehende Regelung getroffen wurde. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und ihre Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Auslieferung schriftlich CELTIBARIAN gegenüber zu rügen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die defekte Ware bzw. defekten Teile zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modellnummer, sowie einer Kopie des Lieferscheins mit dem die Ware geliefert wurde, an CELTIBARIAN einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist CELTIBARIAN nach ihrer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Stimmt CELTIBARIAN einer Wandlung zu oder übersendet sie dem Käufer Austauschware, so ist sie berechtigt, dem Käufer bei Übersendung der defekten Ware fehlende Teile zum Verkaufspreis in Rechnung zu stellen bzw. von der erteilten Gutschrift in Abzug zu bringen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CELTIBARIAN über. Werden Pflege- oder Benutzungsempfehlungen von CELTIBARIAN nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jegliche Gewährleistung. Eine Aufwandspauschale in Höhe von € 50,00 gilt als vereinbart, wenn vermeintlich fehlerhafte Ware eingesandt wird, jedoch kein Fehler feststellbar ist, ein Kostenvoranschlag abgelehnt wird oder keine Reaktion auf den Kostenvoranschlag erfolgt oder eine mechanische - nicht auf einen Transportschaden beruhende - Beschädigung vorliegt. Grund hierfür ist der bei CELTIBARIAN entstehende Verwaltungsaufwand. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von CELTIBARIAN gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf CELTIBARIAN zu verweisen. Die GEWERBETREIBENDE betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Ist der Käufer GEWERBETREIBENDER, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung durch CELTIBARIAN schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt. 10. Sonstige Schadenersatzansprüche Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet CELTIBARIAN nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 11. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CELTIBARIAN und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG) werden ausgeschlossen. Als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten wird Braunschweig vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 12. Datenschutz CELTIBARIAN ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. 13. Export Wir weisen darauf hin, daß die Ausfuhr der gelieferten Waren nur
mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche
Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für
gewerbliche Wirtschaft. Die Zustimmungserklärungen
sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.
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